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Aktuelle News aus dem Bereich Immobilien

Neues Grunderwerbsteuergesetz in Kraft getreten

Nach der Stellungnahme des Bundesrats im September 2019 zu den Reformvorschlägen in der Grunderwerbsteuer war man sich einig, dass der bisherige Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Share Deal so wie geplant nicht umgesetzt werden sollte. Nach intensiven politischen Diskussionen war das Gesetzgebungsverfahren unterbrochen und auf das Jahr 2020 verschoben worden. Weitere gesetzgeberische Schritte folgten jedoch nicht, sodass nicht wenige bereits damit gerechnet, dass dieses Reformvorhaben letztendlich vollumfänglich scheitert. Insofern war es ein wenig überraschend, dass das Gesetzgebungsverfahren nun doch abgeschlossen wurde (Bundestag: 21. April 2021; Bundesrat: 7. Mai 2021). Das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 wurde am 17. Mai 2021 im Bundesgesetzblatt 2021 I S. 986 verkündet.

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Auswirkungen der Senkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes

Das Bundeskabinett hat am 12.6.2020 beschlossen, die Umsatzsteuer für das zweite Halbjahr 2020 zu senken. Der reguläre Steuersatz sinkt von 19 % auf 16 %, der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 %. Das dazugehörige BMF-Schreiben wurde am 30. Juni 2020 vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht.  

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Der BFH hebt das FG-Urteil zur BMF-Arbeitshilfe auf

In einem aktuellen Urteil hat der BFH klargestellt, dass eine vertragliche Kaufpreisaufteilung nicht durch eine Aufteilung ersetzen darf, welche anhand der Arbeitshilfe des BMF ermittelt wurde.

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