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Aktuelles EGSZ Corona Update

Auswirkungen der Corona-Krise auf die Verpflichtung zur Mietzahlung im Gewerbemietrecht (Stand 1. April 2020)

In Zeiten der Corona-Krise wurden zahlreiche Mieter von Ladenlokalen zur Schließung ihrer Ladengeschäfte gezwungen. Die wirtschaftlichen Folgen sind für Mieter verheerend und oftmals gar existenzbedrohend. Um die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie abzumildern, hat der Gesetzgeber am 25. März 2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ verabschiedet, welches auch Interimsregelungen zum Miet- und Pachtrecht beinhaltet. Die für das Miet- und Pachtrecht geltenden Regelungen des Gesetzes gelten seit dem 1. April 2020. Das Gesetz gibt jedoch nicht Antworten auf alle praxisrelevanten Fragestellungen. So bleiben für die Mietvertragsparteien existentielle Fragen unbeantwortet, insbesondere die Fragen, ob der Mieter im Falle einer behördlich angeordneten Schließung seines Ladenlokals gegenüber seinem Vermieter zur Mietminderung berechtigt ist oder eine Anpassung des Mietvertrages bzw. der Miete einfordern kann.

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NRW-Soforthilfe für Selbstständige und Kleinunternehmer gestartet (Stand 27. März 2020)

Ab dem heutigen Freitag (Stand 27. März 2020) können in NRW die angekündigten Soforthilfen für Solo-Selbstständige, die Angehörigen der Freien Berufe sowie Kleinunternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten beantragt werden.

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Rettungsschirm der Bundesregierung schützt Mieter vor Kündigung (Stand 26. März 2020)

Der am 25. März 2020 vom Bundestag beschlossene Rettungsschirm schützt sowohl private als auch gewerbliche Mieter bis Juli 2022 vor einer Kündigung wegen Nichtzahlung der Miete. Die Regelung gilt zunächst nur für Mietrückstände aus dem Zeitraum April bis Juni 2020, kann jedoch bei Bedarf verlängert werden.

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Auswirkungen der Verordnung des Landes NRW zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus auf innerbetriebliche Strukturen (Stand 24. März 2020)

Gemäß § 12 der Verordnung sind nunmehr Zusammenkünfte und Ansammlungen von mehr als zwei Menschen in der Öffentlichkeit untersagt. Ausgenommen hiervon sind gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung unter anderem „zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen Gründen“. Die Verordnung gilt zunächst befristet bis zum 19. April 2020. Ob und wenn ja welche Auswirkungen die Verordnung auf innerbetriebliche Strukturabläufe hat, soll nachfolgend beleuchtet werden.

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Aktuelle Verwaltungsanweisungen zu steuerlichen Verschonungsregelungen aufgrund von Covid-19/SARS-CoV-2 (Stand 20. März 2020)

Zu den von der Bundesregierung angekündigten steuerlichen Verschonungsregelungen wurden inzwischen mehrere Erlasse der obersten Finanzbehörden in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen per BMF-Schreiben veröffentlicht.

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Newsletter finanzielle Unterstützung und steuerliche Entlastungen (Stand 18. März 2020/ Update 25. März 2020)

Mit präzisen, schnell wirkenden Sofortmaßnahmen soll auf die konjunkturelle Entwicklung durch das Coronavirus reagiert werden, um die Wirtschaft so rasch wie möglich wieder auf ihren Wachstumspfad zurückzuführen.

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Datenschutz in Zeiten von Corona (Stand 19. März 2020)

Das neuartige Coronavirus löst ein Spannungsverhältnis zwischen den datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO und dem Informationsbedürfnis von Arbeitgebern aus.

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Auswirkung des Coronavirus auf M&A Transaktionen – Relevanz der MAC Klausel? (Stand 19. März 2020)

Die durch die Pandemie ausgelöste allgemeine Unsicherheit erfordert auch Maßnahmen bei der Erstellung von Unternehmenskaufverträgen.

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Anwendbarkeit von Force Majeure Klauseln in Zeiten von Corona (Stand 19. März 2020)

Vor dem Hintergrund der durch das Coronavirus eintretenden Einschränkungen für die Wirtschaft stellt sich die Frage, ob die Pandemie als höhere Gewalt anzusehen ist.

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Sonderausgabe EGSZ Newsletter "Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld" (Stand 18. März 2020)

Wichtige Informationen zum Thema Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in Zeiten von „Covid-19"

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„Covid-19“ – Arbeitsrechtliche Maßnahmen (Stand 13. März 2020)  

Von der Verbreitung des Coronavirus ist auch die Arbeitswelt zunehmend massiv betroffen. Erste Unternehmen ordnen Homeoffice an, Infizierte und Kontaktpersonen befinden sich teils in häuslicher Quarantäne. Die nachfolgenden Ausführungen geben einen Überblick über Fragen, die Mandanten in der jüngsten Vergangenheit im Zusammenhang mit dem Coronavirus vermehrt an uns herangetragen haben.  

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