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Vorsteuervergütung im besonderen Verfahren 2019

BZSt: Verlängerung der Antragfristen für EU und Drittland möglich/Hinweise UK

Die allgemeinen Antragsfristen für Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten (30. September 2020) und Drittstaaten (30. Juni 2020) für das Kalenderjahr 2019 sind bereits abgelaufen.

Antragsfrist für Unternehmer aus EU-Staaten

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat am 15. Oktober 2020 folgende Hinweise

https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Umsatzsteuer/Vorsteuerverguetung/UnternehmerEU/unternehmereu_node.html

zur Antragsfrist für Anträge von Unternehmern aus EU-Mitgliedstaaten, die das Kalenderjahr 2019 betreffen, gegeben:

Unternehmer, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig sind, hätten die Vergütung der Vorsteuerbeträge für das Kalenderjahr 2019 grundsätzlich bis zum 30. September 2020 über das Portal ihres Ansässigkeitsstaates beantragen müssen. Diese Frist gilt für:

·         den elektronisch einzureichenden Antrag auf Vorsteuervergütung und

·         die dem Antrag in elektronischer Form beizufügenden Rechnungen und Einfuhrdokumente (siehe auch unten den Hinweis zur Einreichung von Belegen)

Um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern, gilt in den Fällen, in denen Unternehmer oder ihre Bevollmächtigten ihre Anträge für das Kalenderjahr 2019 nicht bis zum 30. September 2020 einreichen konnten, Folgendes:

·         Reichen Sie den Antrag auf Vorsteuervergütung so schnell wie möglich ein (siehe auch unten den Hinweis zur Einreichung von Belegen) und

·         Begründen Sie kurz, warum Sie die Antragsfrist nicht einhalten konnten.

Sollten Sie Ihren Vergütungsantrag für das Kalenderjahr 2019 erst nach dem 31. Dezember 2020 im Portal ihres Ansässigkeitsstaates einreichen, gehen Sie bitte Folgendermaßen vor:

·         Reichen Sie den Antrag auf Vorsteuervergütung so schnell wie möglich ein, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Wegfall des Umstandes, der Sie an der Antragstellung gehindert hat und

·         Übermitteln Sie - ebenfalls innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses, möglichst zusammen mit dem Antrag - eine aussagekräftige Begründung, warum Sie die Antragsfrist nicht einhalten konnten.

Hinweis zur Einreichung von Belegen, die das Kalenderjahr 2019 betreffen

Eingescannte Originalbelege (Rechnungen und Einfuhrdokumente) sind zusammen mit dem Antrag elektronisch zu übermitteln, wenn das Entgelt (ohne Umsatzsteuer) mindestens 1.000 Euro beträgt. Bei Rechnungen über Kraftstoffe liegt die Schwelle bei 250 Euro.

Für Belege, die das Kalenderjahr 2019 betreffen, gilt folgende Ausnahme: Die Belege dürfen auch nach Ablauf der Antragsfrist eingereicht werden. Sollten Ihrem Antrag für das Kalenderjahr 2019 die erforderlichen Belege nicht oder nicht vollständig beigefügt sein, wird das BZSt Sie auffordern, diese Belege einzureichen. Bitte beachten Sie, dass eine Verzinsung Ihres Vergütungsanspruchs frühestens mit Ablauf von vier Monaten und zehn Arbeitstagen nach Eingang aller vorlagepflichtigen Belege erfolgt.

Sie können dazu beitragen, dass sich die Bearbeitungszeit für Ihren Antrag verkürzt, wenn Sie die Belege zusammen mit Ihrem Antrag für 2019 einreichen oder zumindest so schnell wie möglich auf elektronischem Wege nachreichen, ohne die Aufforderung des BZSt abzuwarten.

Antragsfrist für Unternehmer aus Drittstaaten

Unternehmer aus Drittstaaten hätten die Vergütung der Vorsteuerbeträge für das Kalenderjahr 2019 grundsätzlich bis zum 30. Juni 2020 beim BZSt beantragen müssen.

Da die COVID-19-Pandemie weltweit zu Einschränkungen und Beeinträchtigungen des allgemeinen Lebens geführt hat, gelten für die diesjährige Antragsfrist besondere Erleichterungen bis zum 31. Dezember 2020.

https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Umsatzsteuer/Vorsteuerverguetung/UnternehmerDrittstaaten/unternehmerdrittstaaten_node.html#js-toc-entry1

Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren für einen Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit)

Die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 beendet worden. Die Europäische Union und Großbritannien haben Übergangsregelungen vereinbart. Danach gelten die Regelungen der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 für Vorsteuer-Vergütungsanträge aus und nach Großbritannien bis zum 31. Dezember 2020 unverändert weiter. Anträge, die Vergütungszeiträume des Jahres 2020 betreffen, können bis zum 31. März 2021 nach den Vorschriften der vorgenannten Richtlinie gestellt werden. Sobald Bestimmungen für die Zeit nach dem 31. Dezember 2020 vereinbart wurden, erhalten Sie an dieser Stelle weitere Informationen.

Für weitere Fragen kontaktieren Sie bitte

 

Felix Erler

Steuerberater

f.erler@egsz.de

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