Aktuelle News

Neue Informationspflichten für Betreiber von Onlineshops

EU Kommission verschärft Verbraucherschutz im Onlinehandel - erste Gerichtsentscheidung

Am 9. Januar 2016 ist die EU Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten. Die Verordnung verpflichtet E-Commerce Unternehmen dazu, auf ihrer Homepage die neu eingerichtete Online-Streitschlichtungsstelle der EU-Kommission zu verlinken (http://ec.europa.eu/consumers/odr/). Hintergrund der Verordnung ist das Bestreben, den Verbraucherschutz im Onlinehandel weiter zu stärken. Hierzu ist eine neue Online-Schlichtungsstelle geschaffen worden, die außergerichtliche Streitigkeiten möglichst schnell, effizient und kostengünstig abwickeln soll. Adressat der Plattform sind Verbraucher, die sich gegen einen Online-Händler wenden und umgekehrt. Auch wenn die Plattform ihre Arbeit offiziell erst ab dem 15. Februar 2016 aufnimmt, besteht die Hinweispflicht bereits jetzt. Der Link muss leicht zugänglich sein, es gibt jedoch keine Vorgaben wo genau er platziert werden muss. Eine Möglichkeit ist es, den Hinweis nebst Verlinkung ins Impressum aufzunehmen. Jedenfalls nicht ausreichend ist ein Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Da es sich bei der Hinweispflicht um eine Maßnahme des Verbraucherschutzes handelt gehen wir davon aus, dass es sich um einen Wettbewerbsverstoß handelt wenn die Verlinkung nicht rechtzeitig auf der Homepage eingepflegt wird. Um unnötige Abmahnungen zu vermeiden empfehlen wir daher dringend, den Hinweis auf die Online-Schlichtungsstelle schnellstmöglich in den eigenen Onlineshop zu implementieren. Inzwischen ist eine Entscheidung des LG Bochum (Az. 14 O 21/16) veröffentlicht, in der es dem Betreiber eines Onlineshops unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von EUR 250.000,00 untersagt worden ist, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Internet seine Produkte anzubieten, ohne dem Verbraucher Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen, insbesondere an leicht zugänglicher Stelle den Link zur Verfügung zu stellen. Damit bestätigt sich unsere Annahme, dass es sich um einen abmahnungsfähigen Verstoß handelt, wenn der Betreiber eines Onlineshops den Hinweis auf die Schlichtungsstelle nicht auf seiner Homepage platziert. Wir raten daher nochmals eindringlich, den Link unverzüglich auf der eigenen Homepage zu implementieren.

Ansprechpartner:

Egon Schmitz Steuerberater
+49-211-17257-27
e.schmitz@egsz.de 

Dennis Marl Rechtsanwalt
+49-211-17257-25
d.marl@egsz.de

 

 Zur Übersicht