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Aktuelle News

Grundsatzentscheidung des OLG Düsseldorf zu D&O-Versicherungen / D&O-Versicherung deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen nach Insolvenzreife getätigter Zahlungen

Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat am 20. Juli 2018 ein Grundsatzurteil zur Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Vorstände, Geschäftsführer und Leitende Angestellte (sog. D&O-Versicherungen) verkündet (Az. 4 U 93/16). Das Gericht hat entschieden, dass die D&O-Versicherung nicht eintreten muss, wenn ein GmbH-Geschäftsführer persönlich wegen nach Insolvenzreife getätigter Zahlungen haftbar gemacht wird.
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Einschränkung von Gebühren für unbare Zahlungsmittel im E-Commerce

Am 13. Januar 2018 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (ZDUG) in Kraft. Hierdurch wird die Möglichkeit von Shop Betreibern, für bestimmte Zahlungsmittel Entgelte zu verlangen (Surcharges), erheblich eingeschränkt.
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BGH erhöht Prüfpflichten für Onlinehändler

Onlinehändler haften dafür, dass die Produktbeschreibungen richtig sind, auch wenn diese nicht von ihnen stammen.
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