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Aktuelle News

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Bundeskabinett beschliesst am 16. Oktober 2019 den Gesetzesentwurf

Update zu A1-Bescheinigungen (Stand 9/2019)

Fortsetzung der Verhandlungen mit EU-Ministerrat/Hinweise Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundeskabinett beschließt am 21. August 2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags für natürliche Personen

- Reduzierung des Solidaritätszuschlages für natürliche Personen ab dem Jahr 2021 geplant -

BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten führt bei Nettolohnvereinbarungen nicht zu Arbeitslohn

- Änderung der Rechtsprechung -

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (kurz „JStG 2019“)

Der vom BMF veröffentlichte Referentenentwurf vom 8. Mai 2019. enthält u.a. zahlreiche Neuregelungen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität.

Referentenentwurf des „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz „JStG 2019“) vom 8. Mai 2019

Wie der Name des Gesetzes bereits vermuten lässt, enthält der als Anlage beigefügte Referentenentwurf des „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz „JStG 2019“) vom 8. Mai 2019 u.a. zahlreiche Neuregelungen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität. Eine Übersicht zu den Regelungen finden Sie in unseren EGSZ News.

EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 zur Erfassung von Arbeitszeiten von Arbeitnehmern

In einem vielbeachteten Urteil vom 14. Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Arbeitszeiten von Arbeitnehmern komplett erfasst werden müssen. Die Erfassung nur von Überstunden reicht nach Auffassung des EuGH nicht aus. Vielmehr seien Arbeitgeber in der Europäischen Union (EU) verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett zu erfassen. Danach müssen alle EU-Staaten "ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann". Zur Begründung verwies der EuGH nicht nur auf die Arbeitszeitrichtlinie, sondern auch auf die Grundrechtecharta der EU. Diese verbürgten "das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten". Ohne ein System der Arbeitszeiterfassung sei dies nicht zu gewährleisten.

Bewirtungsaufwendungen in Deutschland

Betrieblich veranlasste Bewirtungen finden häufig in Restaurants, Gaststätten und Hotels statt. Betrieblich veranlasste Bewirtungen können aber auch an anderen Orten vorliegen, zum Beispiel im Büro oder bei Messen.