Der nachhaltige Ankauf von Steuer-CDs durch die Finanzverwaltung, die aktuelle Diskussion um die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen und nicht zuletzt die Verurteilung von Uli Hoeneß belegen die erhebliche Bedeutung und Aktualität von Selbstanzeigen.

Selbstanzeige ©istockphoto

Durch die Änderungen der entsprechenden Vorschriften in der Abgabenordnung sind die Anforderungen - und damit die potentiellen Fehlerquellen - in diesem Bereich erheblich. Es ist keinesfalls - wie vielfach angenommen wird - ausreichend, Aufstellungen von Jahressalden der betroffenen Konten zu übermitteln. Erforderlich ist vielmehr die Aufbereitung der relevanten Informationen in einer solchen Art und Weise, dass die Finanzbehörden aus den übermittelten Informationen selbst die Steuer ermitteln können.

Wenn aus Zeitgründen eine solche detailliertere Angabe (noch) nicht möglich ist, ist es zunächst zulässig, die Einkünfte zu schätzen und die dann ebenfalls geschätzten Steuernachzahlungen zu leisten. Ist aber die Schätzung zu niedrig, wird es wiederum problematisch, weil dann die sog. Sperrwirkung eintritt, denn eine strafbefreiende Selbstanzeige kann zwar nach unten, nicht aber nach oben korrigiert werden. Eine solch fehlerhafte Selbstanzeige kann dann allenfalls noch - wie im Fall Hoeneß - die Wirkung eines Geständnisses haben und damit zur Strafmilderung beitragen.

Zwingend erforderlich ist auch, die nachzuentrichtende Steuern unmittelbar nach der Aufforderung der Finanzverwaltung zu zahlen, die in der Regel kurzfristig nach Einreichung der Selbstanzeige erfolgt, d.h. es muss im Vorhinein für ausreichende Liquidität gesorgt werden. Mangelnde Liquidität ist kein anerkennenswerter Grund für beispielsweise eine Stundung. Die Liquiditätsbeschaffung stellt sich häufig unter dem Zeitdruck als problematisch dar, da die Selbstanzeige schnellstmöglich eingereicht werden muss: Eine Selbstanzeige ist nämlich dann nicht mehr mit Strafbefreiung möglich, wenn die Hinterziehung bereits entdeckt ist.

Gerade wenn zweifelhaft ist, ob eine Selbstanzeige vor den genannten Problembereichen überhaupt möglich ist, ist es durchaus sinnvoll, sich nicht an den eigenen Steuerberater zu wenden. Wenn sich nämlich herausstellt, dass eine Selbstanzeige tatsächlich nicht möglich ist, kann der eigene Steuerberater zukünftig nicht mehr für seinen Mandanten tätig werden, da er bei Nichterklärung von ihm (durch die Diskussion der Selbstanzeige) bekannten Einkünften Beihilfe zur einer Steuerhinterziehung begehen würde.

Wir beraten seit Jahren auf dem Gebiet der Selbstanzeige und berücksichtigen nicht nur die steuerlichen Aspekte, sondern gegebenenfalls auch strafrechtlich relevante Umstände, wie beispielsweise die Herkunft der Mittel (Schwarzgeld, Korruption), oder berufsrechtliche Aspekte (Disziplinar- oder berufsrechtliche Verfahren).

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Hendrik Zeiss

 Hendrik Zeiss

Rechtsanwalt, Steuerberater
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