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Bundeskabinett beschließt am 21. August 2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags für natürliche Personen

- Reduzierung des Solidaritätszuschlages für natürliche Personen ab dem Jahr 2021 geplant -

Das Bundeskabinett hat am 21. August 2019 den beiliegenden Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags für natürliche Personen beschlossen.

Der wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs ist:

  • Anhebung der Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, auf EUR 16.956 bzw. auf EUR 33.912 (Einzel-/Zusammenveranlagung) der Steuerzahlung. Das hätte zur Folge, dass z.B. eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttojahreslohn von EUR 151.990 und Alleinstehende bis zu einem Bruttojahreslohn von EUR 73.874 keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten. Damit soll der Solidaritätszuschlag nach Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ab 2021 bei rd. 90 Prozent der heutigen Steuerzahler vollständig wegfallen.
  • Anpassung der sogenannten „Milderungszone“: Übersteigt die tarifliche Einkommenssteuer die Freigrenze, wird der Solidaritätszuschlag nicht sofort in voller Höhe (5,5 % der Einkommensteuer) erhoben. Dadurch sollen lt. BMF weitere 6,5 % der heutigen Soli-Zahler entlastet werden, allerdings bei steigenden Einkommen mit abnehmender Wirkung.

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Nach dem aktuellen Gesetzentwurf hätte sich das Thema Solidaritätszuschlag für die meisten Steuerpflichtigen ab 2021 erledigt. Dies ist die gute Nachricht.

Der Gesetzesentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags für natürliche Personen sieht aber, wie der Name es bereits deutlich macht, keine Entlastung bei Unternehmen in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften vor. Hier soll der Solidaritätszuschlag von 5,5 % der Körperschaftsteuer genauso hoch verbleiben wie bei natürlichen Personen mit einer hohen Einkommensteuerbelastung über den Freigrenzen der sogenannten „Milderungszone“.

Dabei gibt es gewichtige Stimmen in der Fachwelt (u.a. der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier), die eine Erhebung des Solidaritätszuschlages, spätestens nach Ablauf des Solidarpaktes II in 2019, insgesamt für verfassungswidrig halten. Aus dem gleichen Grund warnt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in in einem Gutachten (8/2019), " dass jedwede Erhebung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus - sei es auch nur von höheren Einkommensgruppen und Unternehmen - ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit in sich birgt".

Ohnehin ist beim Bundesverfassungsgericht bereits seit dem 21. Februar 2014 wieder ein Verfahren (2 BvL 6/14) zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 anhängig. Vor diesem Hintergrund hat das BMF bereits seit längerem angeordnet, daß die Finanzämter bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung alle Festsetzungen von Solidaritätszuschlag ab dem Veranlagungszeitraum 2005 nur vorläufig vornehmen sollen. Solange dieser Vorläufigkeitsvermerk in den jeweiligen Festsetzungen des Solidaritätszuschlages gilt, ist nichts weiteres zu veranlassen. Damit wird verfahrensrechtlich sichergestellt, daß Steuerpflichtige im Falle einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auch rückwirkend entlastet werden können.

Für weitere Fragen kontaktieren Sie bitte

Björn Christian Gerow

Steuerberater

Fachberater IStR

0211-17257-15

b.c.gerow@egsz.de

 

 

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