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Update JStG 2019  

Der Bundesrat hat am 29. November 2019 dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (kurz „JStG 2019“) zugestimmt.

 

Zu den Änderungen im Bereich E-Mobilität zählen insbesondere:

1.      Verlängerung der Anwendung des halben Bruttolistenpreises bei der Dienstwagenbesteuerung

Der Ansatz des halben Listenpreises sowohl bei der 1%-Regelung als auch bei der Fahrtenbuchmethode von dienstlichen Elektro- und Hybridfahrzeugen, der ursprünglich nur für Erwerbe solcher Fahrzeuge bis zum 31.12.2021 gelten sollte, wird bis 31.12.2030 erworbene Fahrzeuge verlängert (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG).

Dafür gelten allerdings stufenweise höhere Anforderungen. Für Erwerbe von dienstlichen Elektro- und Hybridfahrzeugen zwischen dem 1.1.2022 und dem 31.12.2024 darf die CO2-Emission höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer betragen bzw. die elektrische Mindestreichweite muss 60 km betragen. Bei einem Erwerb zwischen dem 1.1.2025 und dem 31.12.2030 muss die alternativ zur CO2-Emission einzuhaltende elektrische Mindestreichweite schon 80 km betragen, um in den Anwendungsbereich des hälftigen Listenpreises zu kommen.


2.      Einführung einer Sonder-AfA für Elektrolieferfahrzeuge

In einem neuen § 7c EStG-E wird eine neue Sonder-AfA in Höhe von 50% auf neue zum Anlagevermögen gehörende Elektrolieferfahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von maximal 7,5 Tonnen eingeführt. Weitere Voraussetzung ist, dass die Lieferfahrzeuge ausschließlich durch Elektromotoren angetrieben werden, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden. Die Sonder-AfA kann nur im Jahr der Anschaffung neben der normalen AfA steuermindernd geltend gemacht werden. Zudem gilt die Regelung nur für den Erwerb von bisher ungenutzten Neufahrzeugen, die zwischen dem 1.1.2020 und dem 31.12.2030 angeschafft werden (§ 52 Abs. 15b EStG-E). Bei Inanspruchnahme der Sonder-AfA sind andere Sonderabschreibungen oder erhöhte Abschreibungen nicht möglich. In den Folgejahren der Anschaffung wird für die Abschreibung der Restwert auf die Restnutzungsdauer gleichmäßig verteilt.

 

3.      Steuerbefreiung für Ladestrom vom Arbeitgeber

Zudem wird die Geltungsdauer der seit 2017 geltenden Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 46 EStG für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers und für die zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung auf das Jahr 2030 verlängert (§ 52 Abs. 4 Satz 14 EStG). Bisher sollte die Steuerfreiheit nur bis Ende 2020 gelten (§ 52 Abs. 4 Satz 14 EStG).

 
4.      LSt-Pauschalierung für die Privatnutzung betrieblicher Ladevorrichtungen

Auch die Möglichkeit der LSt-Pauschalisierung in Höhe von 25% für die unentgeltliche oder verbilligte Übereignung einer Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge durch den Arbeitgeber wird bis Ende 2030 verlängert (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, § 52 Abs. 37c EStG). Gleiches gilt für Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und die Nutzung dieser Ladevorrichtung gezahlt werden (§ 52 Abs. 37c EStG).

 
5.      Verlängerung der Förderung dienstlicher (Elektro-)Fahrräder

Auch die Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads wird bis Ende 2030 verlängert, während bisher nur eine Geltung bis Ende 2021 vorgesehen war (§ 3 Nr. 37 EStG, § 52 Abs. 4 Satz 7 EStG).

 

6.      Weitere Änderungen sind insbesondere

  • Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen werden angehoben.
  • Es wird ein Pauschbetrag für Berufskraftfahrer eingeführt.
  • Eine Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale insbesondere bei Jobtickets soll für Erleichterungen sorgen.
  • Es wird ein ermäßigter Umsatzsteuersatz für E-Books, E-Papers, Datenbanken und für Menstruationsprodukte eingeführt.
  • Krankenhausleistungen und Verpflegungsdienstleistungen gegenüber Studierenden und Schülern werden von der Umsatzsteuer befreit.
  • Für inländische Betreiber von Internetplattformen, die Kapitalanlagen vermitteln, wird eine Steuerabzugsverpflichtung eingeführt
  • Die Wohnungsbauprämie wird auf EUR 700/1.400 (Alleinstehende/Verheiratete) erhöht.

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Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an

                                            
Björn Christian Gerow       
Steuerberater      
Fachberater IStR

0211-17257-15

b.c.gerow@egsz.de

 

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