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Update zu A1-Bescheinigungen

Bundesrat fordert Änderungen im Trilog-Verfahren

Der Bundesrat fordert in seiner 975. Sitzung am 15. März 2019 die Bundesregierung auf, im aktuell anhängigen EU-Gesetzgebungsverfahren (Trilog) zur Revision der Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme (BR-Drucksache 761/16) darauf hinzuwirken, dass die derzeit eingeforderte Ausstellung sogenannter A1-Bescheinigungen für kurzfristige Dienst-und Geschäftsreisen ins EU-Ausland aufgehoben beziehungsweise zumindest flexibler gehandhabt wird.

Das Europäische Parlament hatte bereits in seiner Stellungnahme vom 20. November 2018 eine Änderung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dahingehend vorgeschlagen, dass durch eine direkte Aufnahme von Sonderregelungen eine A1-Bescheinigung dann nicht erforderlich sein soll, wenn die Arbeit eine Geschäftsreise betrifft

  • die nicht mit der Erbringung von Dienstleistungen oder
  • der Herstellung von Produkten verbunden ist.

Es besteht bei den verschiedenen Initiativen die berechtigte Hoffnung, daß mit dem sogenannten Trilog-Verfahren unverhältnismässiger Verwaltungsaufwand in diesem Zusammenhang beseitigt wird.

Ihr Ansprechpartner für weitere Fragen:

Björn Christian Gerow

+49-211-17257-15

b.c.gerow@egsz.de

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