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Update zu A1-Bescheinigungen (Stand 9/2019)

Fortsetzung der Verhandlungen mit EU-Ministerrat/Hinweise Bundesministerium für Arbeit und Soziales 

Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission haben sich die EU-Rechtsetzungsorgane auf eine Überarbeitung der Verordnungen (EG) 883/2004 und 987/2009 verständigt. Es handelt sich noch um eine vorläufige Einigung, die noch der Annahme durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat bedarf.

Einer der Eckpunkte der Einigung ist, dass für Dienstreisen ins EU-Ausland künftig keine A1-Bescheinigung mehr beantragt werden muss. Dies würde nach aktuellen Stand für Geschäftsreisen gelten 

-         die nicht mit der Erbringung von Dienstleistungen oder

-         der Herstellung von Produkten verbunden ist.

So sprachen sich zuletzt am 3. September 2019 auch die Obleute des Parlamentsausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) dafür aus, die Verhandlungen mit dem Ministerrat beim Dossier zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fortzuführen. Relevant wäre dies insbesondere in Hinblick auf die Möglichkeit, für kurzfristige Dienst- und Fortbildungsreisen eine sinnvolle Ausnahme von der Mitführungspflicht eines sogenannten A1-Formulars einzuführen. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Erleichterungen noch nicht in Kraft getreten sind. Es bleibt daher abzuwarten, ob alle beteiligten Länder der vorläufigen Einigung zustimmen und wie der Dienstreisebegriff abschließend definiert sein wird.

Bis zu einer rechtlich verbindlichen Umsetzung sollte insbesondere für regelmäßige grenzüberschreitende Tätigkeiten innerhalb der EU/Schweiz sichergestellt werden, dass die Mitarbeiter auch bei kurzen Dienstreisen eine A1-Bescheinigung haben. Anderenfalls droht der Erlass empfindlicher Bußgeld- und Beitragsbescheide durch die ausländischen Versicherungsträger (Geldstrafen von bis zu EUR 10.000 per Fall).

Weiterhin gilt, daß das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren ab dem 1. Juli 2019 auch in Deutschland verpflichtend ist. Das automatisierte Verfahren wird in die Entgeltabrechnungsprogramme eingebunden. Auch eine Datenübertragung mittels einer maschinellen Ausfüllhilfe erfüllt die gesetzlichen Anforderungen. 

Auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden zwischenzeitlich die als Anlage beigefügten Hinweise zur Handhabung von A1-Bescheinigungen bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Tätigkeiten im EU-Ausland, den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz veröffentlicht. Im Ergebnis zeigen diese Hinweise und Warnungen leider die immer noch bestehenden hohen bürokratischen Belastungen aus der A1 Bescheinigung bei Tätigkeiten im EU-Ausland auf.

Ihr Ansprechpartner für weitere Fragen:

Björn Christian Gerow

+49-211-17257-15

b.c.gerow@egsz.de

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