Aktuelle News

Einschränkung von Gebühren für unbare Zahlungsmittel im E-Commerce

Am 13. Januar 2018 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (ZDUG) in Kraft. Hierdurch wird die Möglichkeit von Shop Betreibern, für bestimmte Zahlungsmittel Entgelte zu verlangen (Surcharges), erheblich eingeschränkt.

Ab dem 13. Januar 2018 schränkt der neue § 270 a BGB die Möglichkeit ein, für bestimmte bargeldlose Zahlungsmittel Gebühren zu verlangen. Der neue Paragraf ist Ausfluss der Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, welche die Fortentwicklung der unbaren Zahlungsmöglichkeiten im europäischen Binnenmarkt zum Ziel hat. Demnach dürfen zukünftig keinerlei Gebühren mehr für die Nutzung seiner SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift sowie einer SEPA-Überweisung erhoben werden. Neu ist, dass dies ab Januar 2018 für alle Vertragsverhältnisse gilt und nicht nur dann, wenn Verbraucher betroffen sind. Für Verbraucherverträge gilt zukünftig, dass für die Nutzung von sog. Zahlungskarten, gemeint sind hier insbesondere Kreditkarten (VISA und Mastercard), ebenfalls keine extra Gebühren erhoben werden dürfen.

Noch nicht abschließend geklärt ist hingegen die Frage, ob das Verbot der Gebührenerhebung auch für den beliebten Zahlungsdienst PayPal gilt. In der Beschlussempfehlung des Finanzausschuss heißt es hierzu, man habe eine Ausweitung des Verbots auf PayPal bewusst nicht vornehmen wollen (BT-Drs. 18/12568, Seite 152). Demnach wären Gebühren hier weiter zulässig. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Rechtsprechung sich dieser Sichtweise anschließt oder auch PayPal unter den neuen § 270 a BGB fasst. Da die Zahlung über PayPal im Ergebnis mittels einer SEPA-Überweisung erfolgt scheint eine Ausklammerung jedenfalls nicht gerechtfertigt.

Vor dem Hintergrund der anstehende Neuregelung sollten Shop Betreiber kontrollieren, ob sie oder ihre Servicepartner derartige Surcharges für einzelne Zahlungsarten erheben und ihr Angebot entsprechend anpassen. In jedem Fall sollten auch die AGB einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Gerade wer auf vorgefertigte AGB von verschiedenen Anbietern zurückgreift muss kontrollieren, ob diese den zukünftigen Vorgaben entsprechen.

Ansprechpartner:
Dennis Marl
Rechtsanwalt
Telefon: +49-211-17257-67
d.marl@egsz.de

 Zur Übersicht