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BGH erhöht Prüfpflichten für Onlinehändler

Onlinehändler haften dafür, dass die Produktbeschreibungen richtig sind, auch wenn diese nicht von ihnen stammen.
Der BGH hat in zwei Urteilen (Urt. v. 03.03.2016, Az. I ZR 110/15 und I ZR 140/14) entschieden, dass Verkäufer auch für Angebotsangaben haften, die sie selber nicht gemacht haben. Bei den vom BGH zu entscheidenden Sachverhalten ging es jeweils um Händler, die ihre Waren über Amazon-Marketplace vertreiben. Nach unserer Einschätzung betrifft die Entscheidung jedoch alle Verkaufsplattformen im Internet. Im ersten Sachverhalt warb ein Händler mit einer UVP (Unverbindlichen Preisempfehlung) des Herstellers. Amazon ermittelte hieraus die Differenz zum angebotenen Preis und wies diese als Ersparnis für den Kunden aus. Da es sich bei dem Produkt um ein Auslaufmodell handelte, die UVP somit nicht mehr auf einer offiziellen Preisliste des Herstellers beruhte, mahnte ein Mitbewerber den Händler ab und bekam letztlich vor dem BGH Recht. Dieser entschied, dass der Händler damit rechnen müsse, dass Amazon dem Angebot Angaben hinzufüge, die regelmäßig zu kontrollieren sind. Im zweiten Sachverhallt hatte ein Nutzer dem Angebot eines Händlers eine falsche Markenbezeichnung hinzugefügt. Hier klagte der Markeninhaber und bekam Recht. Auch in diesen Fällen nimmt der BGH eine umfassende „Überwachungs- und Prüfobliegenheit“ des Händlers an. Die Entscheidungen sind aus unserer Sicht deshalb praxisrelevant, weil sie die Prüfpflichten von Onlinehändlern extensiv erweitern. Wenn man den Grundgedanken des BGH konsequent weiterverfolgt, haften Onlinehändler auch für fehlerhafte und irreführende Angaben, die Nutzer im Kommentarbereich zu einem Produkt hinterlassen. Denn auch hier muss der Händler damit rechnen, dass Dritte Angaben zu den beworbenen Produkten hinzufügen die unter Umständen irreführend sein können. Gleiches gilt für Angaben, die der Hersteller zu seinem Produkt veröffentlicht. Auch hier sollte sorgfältig überprüft werden, ob die Angaben inhaltlich korrekt sind bevor man sie zu Werbezwecken übernimmt. Gerade der vom BGH entschiedene Fall zur Werbung mit einer UVP (Unverbindlichen Preisempfehlung) zeigt deutlich, dass sich ein Händler nicht darauf verlassen darf, dass die Angabe noch Gültigkeit besitzt. Um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden empfehlen wir daher, den eigenen Onlineauftritt regelmäßig zu kontrollieren, insbesondere wenn Dritte auf die Inhalte Einfluss haben können. Ansprechpartner: Egon Schmitz Steuerberater. Telefon: +49-211-17257-0 e.schmitz@egsz.de Dennis Marl Rechtsanwalt Telefon: +49-211-17257-0 d.marl@egsz.de

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